Klärschlamm; Beantragung der Bestimmung einer Stelle für die Durchführung von Probenuntersuchungen

Die nach der Klärschlammverordnung vorgeschriebenen schadstoffbezogenen Probenuntersuchungen zu Boden, Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost dürfen nur durch Stellen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde bestimmt worden sind oder die über eine gleichwertige Anerkennung aus einem anderen EU- oder EWR-Staat verfügen.

Die Klärschlammverordnung verpflichtet den Klärschlammerzeuger, bestimmte Probenuntersuchungen zu Klärschlämmen und Aufbringungsböden für Klärschlämme durchführen zu lassen. Diese Untersuchungen dürfen nur von Untersuchungsstellen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde bestimmt (notifiziert) worden sind.

Die zuständige Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für eine Bestimmung (Notifizierung) des Antragstellers als Untersuchungsstelle für bestimmte in der Klärschlammverordnung vorgesehene Untersuchungen erfüllt sind (vgl. hierzu nachfolgende „Voraussetzungen“).

Eine Stelle gilt auch bei einer Tätigkeit in Bayern dann bereits als behördlich bestimmt und benötigt somit keine Bestimmung durch eine bayerische Behörde, wenn sie von einer zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes bestimmt worden ist oder wenn sie über eine gleichwertige Anerkennung aus einem anderen EU- oder EWR-Staat verfügt. Im letztgenannten Fall hat die ausländische Stelle vor Beginn ihrer Tätigkeit in Deutschland die gleichwertige ausländische Anerkennung der zuständigen deutschen Behörde vorzulegen.