Beratungshilfe; Beantragung
Beratungshilfe ist die rechtskundige Beratung und ggf. auch Vertretung eines Rechtsuchenden. Sie wird nur außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens oder in obligatorischen Schlichtungsverfahren nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz gewährt.
An welche Voraussetzungen ist die Beratungshilfe geknüpft?
Beratungshilfe wird auf Antrag hin erteilt – zur Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens oder im obligatorischen Schlichtungsverfahren nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz. Ihre weiteren Voraussetzungen sind:
- Der Antragsteller kann die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen.
- Es stehen keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung, deren Inanspruchnahme zumutbar ist.
- Die Inanspruchnahme der Beratungshilfe erscheint nicht mutwillig.
Die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden für ein gerichtliches Verfahren Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ohne eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre.
In welcher Form und von wem wird Beratungshilfe erteilt?
Das Amtsgericht kann Beratungshilfe selbst leisten, z. B. durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten für Hilfe (z. B. durch Sozialversicherungsträger, Versicherungsämter, Versichertenälteste, Finanzämter, Kreisverwaltungsbehörden, Gemeinden oder Verbände der freien Wohlfahrtspflege) oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung.
Andernfalls wird dem Rechtsuchenden vom Amtsgericht ein Berechtigungsschein ausgestellt, mit dem er eine Beratungsperson seiner Wahl einschalten kann. Solche Beratungspersonen sind Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind sowie im Umfang ihrer jeweiligen Befugnis zur Rechtsberatung Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rentenberater.
Die Beratungspersonen sind grundsätzlich verpflichtet, die durch das Amtsgericht bewilligte Beratungshilfe zu übernehmen. Sie kann lediglich im Einzelfall aus wichtigem Grund abgelehnt werden.
In welchen rechtlichen Angelegenheiten wird Beratungshilfe erteilt?
Die Beratungshilfe erstreckt sich grundsätzlich auf alle rechtlichen Angelegenheiten. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird allerdings nur Beratung – also keine Vertretung – gewährt. Sofern der Sachverhalt keine Beziehung zum Inland aufweist und das Recht anderer Staaten anzuwenden ist, erfolgt keine Beratungshilfe.
Wie wird Beratungshilfe beantragt?
Der Antrag wird bei dem Amtsgericht gestellt, in dessen Bezirk der Rechtssuchende seinen allgemeinen Gerichtsstand (i. d. R. Wohnort) hat. Der Antrag kann dort mündlich oder schriftlich mit dem über das Gericht oder im Internet über das Justizportal des Bundes und der Länder erhältlichen Vordruck gestellt werden.
Wenn sich der Rechtsuchende wegen Beratungshilfe unmittelbar an eine Beratungsperson wendet, kann der Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe nachträglich gestellt werden. In diesem Fall ist der Antrag spätestens 4 Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit zu stellen.
Welche Kosten entstehen?
Für die Beratung ist eine Gebühr von 15 Euro zu entrichten, die auch erlassen werden kann. Vereinbarungen über eine Vergütung sind ungültig.
§§ 1-14 Beratungshilfegesetz, Artikel 51 Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, § 49 a Bundesrechtsanwaltsordnung, § 44 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Amtsgerichte; Rechtsanwälte; Beratungsstellen